Deutschlands Christliche Leidkultur:
Schikanieren islamophobe Behörden NSU-Prozeß berichtende Medien und Anwälte ?
Deutschland: Regierung gesteht der UNO ‘Ermittlungsfehler’: ( Frankfurter Rundschau )
Evangelikale Beihilfe zum Mord als “unbeabsichtigte” systematische Fehler erklärt
- Rassistische Mordserie an moslemischen Migranten, mit staatlicher Duldung - ARD
- Kirche mit H-J Vogel als “Zeuge” bei NSU-Migrantenmord-Verlosung
- An Roewers Chefs Althaus & Vogel (CDU) will sich niemand mehr erinnern – SZ
- Verlosung der Presse-Plätze zum NSU-Prozess wird zum Staatsakt – Derr Westen
- OLG München: Bisher 3 Berufungsverfahren für NeoNazi-Bischof Williamson – Focus
- Schwere Versäumnisse der Polizei nach Kölner NSU-Anschlag – WDR
- Kölner Bombenanschlag 2004: Fehlende Zeugenbefragung, schlechte Recherche – Stern
- Regierung: Hunderte Behörden haben bei NSU-Migrantenmorden ‘nicht absichtlich’ weggesehen -dradio
- Menschenrechte: UN verlangen von Deutschland Rechenschaft – Die Zeit
- Uno-Menschenrechtsrat: Deutschland entschuldigt sich für “Fehler” bei NSU-Fahndung
- Theaterstück über NSU-Migrantenmord-Beihilfe deutscher Behörden geplant - bazonline
- NSU-Migrantenmorde rücken Deutschland vor UN-Menschenrechtsrat in schlechtes Licht
- Deutsches Evangelikale Behörden im Kreuzverhör des UN-Menschrechtsrat – Bundesregierung räumt “Fehler” bei NSU-Ermittlungen ein – Focus
NSU-Prozess: Auf Nummer sicher – dokumentationsarchiv
Sitzungssaal A 101 im OLG München: “Der Prozess birgt ein enores Risikopotential” Das NSU-Verfahren vor dem Münchner OLG gilt als Jahrhundertprozess, das Gericht schätzt die Sicherheitslage als angespannt ein. Entsprechend aufwendig sind die Schutzmaßnahmen. Die Rechtsanwälte wehren sich gegen Leibesvisitationen – wenn sie nicht für alle Verfahrensbeteiligten gelten. (…)
Alle Verfahrensbeteiligten werden das Gebäude über einen abgeschirmten Zugang betreten. Doch laut Sicherungsverfügung müssen nur die Angeklagten und alle Rechtsanwälte eine gesonderte Kontrollstelle passieren und sich sogar einer Leibesvisitation unterziehen. So kommt es, dass nicht nur die Vergabe von Presseplätzen schon vor Prozessbeginn auf Kritik stößt – sondern auch der Umgang mit den Verteidigern. (…)
Auch Beate Zschäpes Verteidiger wehren sich gegen die Regelung und fordern, dass – wenn es schon eine körperliche Durchsuchung geben soll – sie für alle gelten soll: auch für Richter, Vertreter des Generalbundesanwalts, Justizbedienstete und Polizeibeamte.
Der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht München, Manfred Götzl, hatte argumentiert, dass die Differenzierung zwischen diesen Personen und den mehr als 60 Rechtsanwälten “aus sachlichen Gründen” gerechtfertigt sei. Das setze die “irreale und abseitige Annahme” voraus, dass nur Verteidiger und sonst kein anderer durch Dritte “unter Druck gesetzt werden können” und bereit wären, gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal “einzuschmuggeln”, schreibt Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl an OLG-Richter Götzl.via spon: NSU-Prozess: Auf Nummer sicher
No comments:
Post a Comment