German data protection authorities want the EU to canncel an U.S. agreement on data protection. - Handelsblatt

German data protection authorities want the EU to canncel an U.S. agreement on data protection.

Berlin:
Die Datenschützer des Bundes und der Länder wollen, dass die EU eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA aufkündigt. Das geht nach Informationen von Handelsblatt Online aus einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, der gestern verschickt wurde. In dem Schreiben appellieren die Datenschutzbeauftragten an die Kanzlerin, sich in Brüssel für eine Aussetzung des sogenannten „Safe-Harbor“- Verfahrens zwischen der EU und den USA über den Austausch personenbezogener Daten einzusetzen.

Mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ greife der US-Geheimdienst NSA „flächendeckend“ Daten ab. Bis zur Klärung der Vorwürfe solle die EU-Kommission daher das Abkommen aufkündigen, sagte ein mit dem Vorgang vertrauter Datenschützer. „Wir erwarten schon, dass die Amerikaner sich an deutsches Recht halten und nicht Daten abgreifen unter Missachtung des Verhältnismäßigkeits-Grundsatzes.“ Unter den deutschen Datenschützern bestehe die „große Sorge“, dass der Datenschutz nicht eingehalten wird.

Datenschützer alarmiert: EU soll Datenschutzvereinbarung mit den USA kippen - Handelsblatt