NSU migrant killings: OSCE criticizes German justice for abusive interpretation of Roman law. - ZDFheute

 NSU migrant killings: OSCE criticizes German justice for abusive interpretation of Roman law. - ZDFheute

OSZE kritisiert deutsche Justiz für mißbräuchliche Auslegung des römischen Rechtes. (eliminiert)
DRadio:  OSZE kritisiert deutsche Justiz

10.04.13 22:12 | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die fehlenden Plätze für internationale Journalisten beim bevorstehenden NSU- Prozess kritisiert. “Der Zugang von türkischen und anderen interessierten Medien wäre im öffentlichen Interesse”, erklärte die Organisation. Sehr zu begrüßen sei indes “die differenzierte und lebhafte öffentliche Debatte, die sich darüber in Deutschland abspielt”. Das Oberlandesgericht München hatte die Presseplätze für den NSU-Prozess nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben. Dabei gingen alle türkischen Medien leer aus.

OSZE kritisiert deutsche Justiz für mißbräuchliche Auslegung des römischen Rechtes. (eliminiert)
DRadio:  OSZE kritisiert deutsche Justiz


Richterbund:

• Plätze bei NSU-Prozess: Richterbund kritisiert “populistische Zwischenrufer” - Spiegel
• Vor NSU-Prozess: Richterbund kritisiert Angriffe auf Justiz – Sueddeutsche

“  Der Deutsche Richterbund (DRB) hat in der Debatte nun zur Mäßigung aufgerufen. “Es geht nicht an, dass populistische Zwischenrufer in der Debatte den Eindruck erwecken, das Oberlandesgericht München sei eine nachgeordnete Behörde der Bundes- oder Landesregierung und müsse von dort eine klare Ansage bekommen”, sagte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank. “

OLG München:

• Oberlandesgericht München verteidigt Akkreditierungspraxis für NSU-Prozess – dradio.de
• NSU-Prozess: Gericht räumt Pannen bei Platzvergabe ein – dokumentationsarchiv
• Platzvergabe beim NSU-Prozess: Für den Richter sind alle Medien gleich – Stern
• Migrantenmorde-NSU-Prozess wie in der Franco-Diktatur: “Wer einen Stuhl bekommt, entscheidet das Gericht” | Merkur | Laizissimus

“  Der Vorsitzende Richter des zuständigen Senats, Götzl, erklärte in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, man habe andere Zuteilungskriterien durchaus erwogen. Letztlich habe man sich aus sachlichen und rechtlichen Gründen aber für eine Gleichbehandlung aller Medien entschieden. “

Justizbehörden:

• Rechtsextremismus: Neonazi-Netzwerk zwischen deutschen Gefängnissen - Die Zeit
• Deutsche Gefängnisse: Bayerische Häftlinge hatten Kontakt zu Neonazi-Netzwerk - Die Zeit
• Neonazi-Netzwerk  zwischen Gefängnissen aufgeflogen – ARD – Tagesschau
• Behörden – Nazi-Netzwerk: Inhaftierte Rechtsradikale suchten Kontakt zu Beate Zschäpe
• Hessische Landesregierung zu NSU Behördennetzwerk – Junge Welt
• Behörden: Rechtsextremes Netzwerk in deutschen Gefängnissen entdeckt – nachrichten.at
• Interview: “Wir haben seit langem solche Netzwerke” - ARD – Tagesschau
• 
  
• Kontakt zur NSU – Neonazis-Netzwerk zwischen deutschen Haftanstalten - Standard
• Linke: Hessische Justiz geht “zu lax” mit Neonazis um – ZDF Heute
• Justizbehörden bundesweit: Offener Vollzug für Nazis – dokumentationsarchiv
• Zwischen Gefängnissen soll es rechte Netzwerke geben – Anlass zur Besorgnis  -
• Bekannter Neonazi im Zentrum des rechtsrextremen Gefängnis-Netzwerkes – doku
• Chefredakteur über den NSU-Prozess Berichte: „So unauffällig wie möglich“ – taz

Ermittlungsbehörden, Staatsanwälte, Untersuchungsrichter:

• NSU-Ermittlungen – „Ermittler haben Böhnhardt instrumentalisiert“- Frankfurter Rundschau
• Behörden – NSU-Versagen nicht Ausnahme, sondern Regel – Die Zeit
• 13 Fragen, die der NSU-Prozess beantworten muss – Cicero
• Edathy: “Der Verfassungsschutz handelte unerträglich” -  Tagesspiegel
• Westdeutschland: Polizei verfolgt rechtsextreme Gewalt halbherzig – die Welt

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