Thursday, April 11, 2013

NSU migrant killings: OSCE criticizes German justice for abusive interpretation of Roman law. - ZDFheute

 NSU migrant killings: OSCE criticizes German justice for abusive interpretation of Roman law. - ZDFheute

OSZE kritisiert deutsche Justiz für mißbräuchliche Auslegung des römischen Rechtes. (eliminiert)
DRadio:  OSZE kritisiert deutsche Justiz

10.04.13 22:12 | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die fehlenden Plätze für internationale Journalisten beim bevorstehenden NSU- Prozess kritisiert. “Der Zugang von türkischen und anderen interessierten Medien wäre im öffentlichen Interesse”, erklärte die Organisation. Sehr zu begrüßen sei indes “die differenzierte und lebhafte öffentliche Debatte, die sich darüber in Deutschland abspielt”. Das Oberlandesgericht München hatte die Presseplätze für den NSU-Prozess nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben. Dabei gingen alle türkischen Medien leer aus.
OSZE kritisiert deutsche Justiz für mißbräuchliche Auslegung des römischen Rechtes. (eliminiert)
DRadio:  OSZE kritisiert deutsche Justiz


Richterbund:
“  Der Deutsche Richterbund (DRB) hat in der Debatte nun zur Mäßigung aufgerufen. “Es geht nicht an, dass populistische Zwischenrufer in der Debatte den Eindruck erwecken, das Oberlandesgericht München sei eine nachgeordnete Behörde der Bundes- oder Landesregierung und müsse von dort eine klare Ansage bekommen”, sagte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank. “

OLG München:
“  Der Vorsitzende Richter des zuständigen Senats, Götzl, erklärte in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, man habe andere Zuteilungskriterien durchaus erwogen. Letztlich habe man sich aus sachlichen und rechtlichen Gründen aber für eine Gleichbehandlung aller Medien entschieden. “

Justizbehörden:
Ermittlungsbehörden, Staatsanwälte, Untersuchungsrichter:
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